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BVerfG - Entscheidung vom 23.03.1977

2 BvR 812/74

Normen:
GG Art. 105 Abs. 2a
KAG (Kommunalabgabengesetz) Bayern Art. 6 Abs. 2
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 44, 216
BayVBl 1977, 563
DB 1978, 1867
DStZ/B 1977, 229
HFR 1977, Nr. 478
NJW 1977, 1769

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfassungsmäßigkeit der Getränkesteuererhebung der Stadt G./Bayern aufgrund ihrer Getränkesteuersatzung vom 16. März 1949, geändert durch Satzung vom 19. Februar 1968. I. 1. Im [...]
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