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BVerfG - Entscheidung vom 25.10.1977

1 BvR 173/75

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
MargG (Margarinegesetz) § 2 Abs. 2, Abs. 4 § 5 Abs. 1, Abs. 2 § 6 § 10 Abs. 1 Nr. 4
MilchKennzVO § 4 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 46, 246

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob gesetzliche Vorschriften für die Herstellung und den Verkauf von 'Halbfettmargarine' als solche sowie im Vergleich zu Regelungen für das ähnliche 'Milchhalbfett' mit [...]
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