Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 07.12.1977

1 BvR 148/75

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 3, Abs. 4
ZPO § 91 Abs. 1 S. 2, S. 3, Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
BVerfGE 46, 321
DRsp V(519)90
HFR 1978, Nr. 139
MDR 1978, 292
NJW 1978, 259

I. Der Rechtspfleger hat bei der Festsetzung der dem Beschwerdeführer von der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 34 Abs. 3 BVerfGG zu erstattenden notwendigen Auslagen diejenigen seiner Mutter als gesetzlicher [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen