Wenn der Angeklagte von vornherein erkannte, daß die mangelhafte Buchführung ihn außerstande setzte, seiner ihm bekannten Bilanzierungspflicht zu genügen, so sind die - in engem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehenden - Vergehen nach § 240 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO aF in Verwirklichung eines Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Handlung begangen worden.

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BGH - Entscheidung vom 16.06.1977

2 StR 137/77

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 7, § 283b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3
KO (a.F.) § 240 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4

Fundstellen:
MDR 1979, 806 (Holtz)

Nach den Feststellungen erkannte der Angeklagte von vornherein, daß die mangelhafte Buchführung ihn außerstande setzte, seiner ihm bekannten Bilanzierungspflicht zu genügen. Diese Folge nahm er mindestens billigend in [...]

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