»Sind die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, das Kommanditkapital 'aus stehenbleibenden Gewinnen' zu erhöhen, so wurde dadurch eine Verpflichtung i.S. des § 2 Nr. 2 KVStG 1959 begründet. Die Steuerpflicht nach dieser Vorschrift war nicht davon abhängig, daß die Erhöhung der (bedungenen) Einlagen im Handelsregister eingetragen wurde.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.03.1977

II R 83/71

Normen:
HGB § 167
KVStGKVStG (1959) § 2 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 6 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 120, 555
BStBl II 1977, 699

I. Die Klägerin, eine GmbH, trat im Jahre 1959 als persönlich haftende Gesellschafterin in eine KG ein. Das Kommanditkapital betrug 500.000 DM. Nach § 9 des Gesellschaftsvertrags waren die Kommanditisten 'verpflichtet, [...]

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