»Ob und in welchem Umfang einem Körperbehinderten die Kraftfahrzeugsteuer gemäß KraftStG § 3 Abs. 1 Nr. 2 erlassen werden kann, durfte im Jahre 1975 in Baden-Württemberg die Finanzverwaltungsbehörde gemäß der hierzu ergangenen Richtlinie des Baden-Württembergischen Finanzministeriums vom 30.05.1975 S 6114 A-3/74 beurteilen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 14.09.1977

II R 25/77

Normen:
AO (1977) § 5
FGO § 102
KraftStG (1972) § 3 Abs. 1 Nr. 2
StAnpG § 2

Fundstellen:
BFHE 123, 196
BStBl II 1977, 851

I. Der 1921 geborene Kläger ist infolge einer Lähmung seines rechten Beines geh- und stehbehindert. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 70vH gemindert. Im Jahre 1973 hatte er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs (1.570 [...]

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