»Die Richtlinie der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 10.07.1958, wonach Verfolgten, Vertriebenen und durch den Krieg und seine Folgen geschädigten Personen beim Erwerb von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag Grunderwerbsteuer bis zu 10.500 DM zu erlassen ist, hält sich nicht in den Grenzen, die AO § 131 Abs. 1 S. 1, AO § 131 Abs. 2 dem Ermessen zog.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 03.08.1977

II R 95/75

Normen:
AO § 131 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
AO (1977) § 227, § 5
FGO § 102
StAnpG § 2 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 123, 288
BStBl II 1978, 42

I. Der Kläger ist 1941 in Ostpreussen geboren und lebt seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat den Ausweis A für Heimatvertriebene erhalten. Am 28. Oktober 1970 kaufte er ein rund 608 qm großes, in Hamburg [...]

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