»Dem Klagebegehren des Inhabers einer gewerblichen Weinkellerei, gemäß GewStG § 3 Nr. 8 wie die Winzervereine von der Gewerbesteuer freigestellt zu werden, fehlt selbst dann die Rechtsgrundlage, wenn das FG zu der Überzeugung gelangt, der Gesetzgeber habe es in verfassungswidriger Weise unterlassen, die Steuerbefreiung auf die Personengruppe, der der Kläger angehört, auszudehnen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.05.1977

I R 249/74

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
GewStG § 3 Nr. 8

Fundstellen:
BFHE 122, 316
BStBl II 1977, 670

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - ist Inhaberin einer Weinkellerei und betrieb im Streitjahr außerdem den Branntweinhandel. Für den Erhebungszeitraum des Streitjahres 1971 setzte der [...]

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