»Bei einer nach dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes 1974 ausgeführten Schenkung an eine Person der Steuerklasse II, welche die durch ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 3 eingetretene Erhöhung des Freibetrages nicht übersteigt, entsteht auch dann keine Schenkungsteuer, wenn frühere Erwerbe i.S. des ErbStG 1974 § 14 Abs. 1 aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes 1974 vorgelegen haben, die nach altem Recht zur Entstehung einer Steuer führten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.03.1977

II R 98/76

Normen:
ErbStG (1959) § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 1
ErbStG (1974) § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 37

Fundstellen:
BFHE 122, 330
BStBl II 1977, 664

I. Nach den Feststellungen hatte der Kläger von seiner Großmutter 'freigebige Zuwendungen im Werte von insgesamt 21.711 DM erhalten', wegen derer das beklagte Finanzamt unter Berücksichtigung eines Freibetrages von [...]

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