»1. Ein Antrag, Steuern wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, kann nicht allein auf die Behauptung gestützt werden, wenn die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung betreffendes rechtskräftiges Urteil sie falsch; dem steht die Rechtskraft dieses Urteils entgegen. 2. Die Richtigkeit eines unanfechtbar gewordenen Steuerbescheides ist im Verfahren gemäß AO § 131 grundsätzlich nicht nachprüfbar.«