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BFH - Entscheidung vom 17.05.1977

VII R 75/73

Normen:
AO § 131
BdF-Erlasse vom 17.10.1969 III B 15-Z 1231-162/69 (BZBl 1969, 1233) und vom 13.11.196
FGO § 5 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 3, § 90 Abs. 3 Satz 2, 3
VO über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft vom 3.11.1969 (BGBl II, 2077)
VwZG § 8 Abs. 4, § 9, § 15
ZG § 21 Abs. 2 Nr. 4 lit. d
ZPO § 177

Fundstellen:
BFHE 122, 241
BStBl II 1977, 665

I. Der Senat hat in dieser Sache am 30. März 1976 einen Vorbescheid erlassen. Die Zustellung des Vorbescheids durch Postzustellungsurkunde (PZU) an die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]
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