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Entscheidung

A. Kraftfahrzeuge dürfen mit besonderen (nur Fernlicht abstrahlenden) Scheinwerfern neben den herkömmlichen (Fern- und Abblendlicht abstrahlenden) Scheinwerfern ausgerüstet sein. B. Die Anbringung einer farbigen Folie an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen.

OLG Köln (Ss 151 Bz/76)

Datum: 15.04.1976

Fundstelle: VerkMitt 1976, 64

Auszug:
B. So auch OLG Karlsruhe v. 06.04.1973, VerkBl 1973, 489 = VerkMitt 1973, 79; OLG Koblenz v. 11.02.1974, VRS 47, 225. VerkMitt 1976, 64 [...]