Weiterführende Dokumente

1. Rückwärtsfahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung einer Einbahnstraße verstößt gegen § 41 Abs. 2 Nr. 2 (Zeichen 220) StVO. Das gilt auch für das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke hin.2. Rückwärtseinparken ist kein Rückwärtsfahren in diesem Sinne.
OLG Karlsruhe (3 Ss (B) 122/77) | Datum: 07.07.1977

1. Eine Einbahnstraße bewußt in verkehrter Richtung zu befahren, bedeutet an sich schon grobes Verkehrsverschulden. 2. Das gilt erst recht, wenn auf ihr in verbotener Richtung rückwärts gefahren wird, ohne daß die Gewahr besteht, das Geschehen auf der Fahrbahn und an den Fahrbahnrändern allseitig übersehen zu können. 3. Ein Kraftfahrer, der in dieser Weise gegen die Verkehrsbestimmungen verstößt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, daß nicht unverhofft ein Fußgänger auf seine Fahrbahn treten werde.4. Der Kraftfahrer muß vielmehr damit rechnen, daß Fußgänger im Vertrauen auf den Einbahnverkehr die Fahrbahn mit Blickwendung nur in Richtung des erlaubten Straßenverkehrs überqueren und dabei sein verbotswidrig ans der anderen Richtung kommendes Fahrzeug übersehen können.
OLG Köln (Ss 654/67) | Datum: 30.01.1968

Entscheidung

A. Kraftfahrzeuge dürfen mit besonderen (nur Fernlicht abstrahlenden) Scheinwerfern neben den herkömmlichen (Fern- und Abblendlicht abstrahlenden) Scheinwerfern ausgerüstet sein. B. Die Anbringung einer farbigen Folie an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bringt die Betriebserlaubnis zum Erlöschen.

OLG Köln (Ss 151 Bz/76)

Datum: 15.04.1976

Fundstelle: VerkMitt 1976, 64

Auszug:
B. So auch OLG Karlsruhe v. 06.04.1973, VerkBl 1973, 489 = VerkMitt 1973, 79; OLG Koblenz v. 11.02.1974, VRS 47, 225. VerkMitt 1976, 64 [...]

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Weiterführende Dokumente

Noch nicht registriert?

Login für registrierte Nutzer