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Für den Antrag eines nichtehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes (§ 1600 n II BGB) ist ein Rechtschutzbedürfnis auch dann gegeben, wenn dem Kind weder ein gesetzliches Erbrecht noch ein Erbersatzanspruch zusteht.
Flächen für Pfeiler und Rampen einer Hochstraße sind als Verkehrsflächen auszuweisen; die Realisierung erfolgt durch freiwilligen Grunderwerb oder durch Enteignung. Nur für Flächen unter der aufgeständerten Hochstraße genügt die Belastung mit Geh- und Fah
Kann eine Gemeinde innerhalb der festgesetzten Zuschlagsfrist die Erstellung einer ausgeschriebenen Baumaßnahme aus finanziellen Gründen nicht in Angriff nehmen, so muß sie die angesprochenen Bieter über diese Sachlage aufklären.
Es ist mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme unvereinbar und stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn eine Zivilkammer regelmäßig sämtliche von ihr angeordnete Zeugenvernehmungen auf den Einzelrichter als beauftragten Richte
Bei einem Kettenauffahrunfall kann der schuldlose Halter des vordersten Fahrzeugs von jedem Halter bzw. Fahrer eines der nachfolgendem am Unfall beteiligten Fahrzeuge Ersatz seines vollen Schadens verlangen, sofern der in Anspruch Genommene nicht nachweis
1. Ein Geschädigter handelt im wohlverstandenen eigenen Interesse, wenn er nach einem Kfz-Unfall bei gerichtlicher Verfolgung seiner Ersatzansprüche nicht nur den Schädiger, sondern zugleich auch dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch nimmt. 2. Handelt
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung bei Einschränkung der Straßenbreite und der Sicht durch einen Bauzaun
Bei Versagen der Betriebsbremse vor einer Ampel ist dem Kraftfahrzeugführer, der zur Handbremse greift, eine Schreckzeit von 1 Sekunde Dauer zuzubilligen.
Hatte der Geschädigte das Kfz vor dem Unfall verkauft, so kann er als Schaden die Differenz zwischen dem Kaufpreis des unbeschädigten Kfz und dem Verkaufspreis des beschädigten Kfz geltend machen. Das gilt auch dann, wenn die Reparaturkosten erheblich nie
DM 60000 Schmerzensgeld für mehrere Unterschenkeltrümmerbrüche links, ein schweres Schädelhirntrauma mit Gehirnquetschung, bis auf die Knochen reichende Gesichtsplatzwunden mit teilweise zerfetzten und verschmutzten Rändern. 10 Tage bewußtlos, 3 Jahre - b
Kommt es infolge Betriebsstörung einer Ampelanlage zu einem Unfall, so muß die verkehrssicherungspflichtige Stadt beweisen, daß sie kein Verschulden trifft.
Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen nicht fristgerechter Klageerhebung zur Hauptsache (§§ 936, 926 Abs. 2 ZPO) kann auch im Berufungsverfahren gestellt werden, wenn die einstweilige Verfügung noch nicht rechtskräftig ist und der Rec
Haftungsverteilung bei einem Kettenunfall auf der Autobahn
Trotz einer Überschreitung der Unverhältnismäßigkeitsgrenze durch die angefallenen Reparaturkosten (30 % über dem Wiederbeschaffungswert) kann der durch Kfz-Unfallschaden Betroffene diese Kosten ersetzt verlangen, wenn nach einem vorher eingeholten Gutach
A. 1. Hat ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der von der (rechten) Seite auf die Fahrbahn getreten ist, nicht bemerkt, so beweist dieser Umstand allein noch kein Verschulden des Fahrers. 2. Ist ein Fußgänger beim Überschreiten der Fahrbahn mit einem Kfz auf
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem die Straße überquerenden Kind
§ 18 Abs. 2 HGB gilt nicht nur für die in § 18 Abs. 1 HGB behandelte Firma eines Einzelkaufmanns, sondern für alle Firmen, also auch für die GmbH. a. Der Begriff »Revision« bedeutet in der Betriebswirtschaft und im Rechnungswesen die planmäßige Überprüfun
Ein unbezifferter Zahlungsantrag ist in den Fällen zugelassen, in denen die genaue Festlegung der Forderung entscheidend von der Ausübung des richterlichen Ermessens oder einer richterlichen Schätzung abhängig ist.
1. Daß die Sperrfrist während des Revisionsverfahrens durch Anrechnung gemäß § 69a Abs. 5 StGB abgelaufen ist, kann nicht zum Wegfall der Fahrverbotsentziehung führen. 2. Daß die Sperre durch Fristablauf erledigt ist, bedarf keines Ausspruchs im Urteilste
1. Zu den Anforderungen, die an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug zu stellen sind, wenn sich zwischen dem Polizeifahrzeug und dem überprüften Pkw noch ein weiterer Wagen befindet. Ist das Polizeifahrzeug mit einem nic
1. Ein Kraftfahrer darf in Abweichung von dem Gebot zum Rechtseinordnen an einer rechts verkehrsbedingt anhaltenden Fahrzeugreihe nur dann vorbeifahren und durch eine nach § 11 Abs. 1 StVO freigehaltene Lücke nach rechts nur dann abbiegen, wenn er überseh
Auch eine sehr erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt, vor allem wenn sie nur fahrlässig begangen worden ist, nicht ohne weiteres die Verhängung eines Fahrverbots. Es kommt stets auf die näheren Umstände der Tat, insbesondere auf ihre - an
Bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe ist bei einem verheirateten Angeklagten nicht von dem gesamten Nettoeinkommen der beiden Ehegatten auszugehen und hiervon die Hälfte zur Berechnungsgrundlage des gegen den straffällig gewordenen Ehepartners festzusetz
Ein achtjähriges Kind kann nicht auf Feststellung im Sinne des § 142 StGB verzichten.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeugs mit einem Kreuzungsräumer
1. Zu den gefährlichen Stellen des innerhalb geschlossener Ortschaften gelegenen Straßennetzes, an denen bei Auftreten von Eisglätte oder konkreter Gefahr der Glättebildung zu streuen ist, gehören vor allem auch Brückenfahrbahnen. 2. Bei richtiger Organis