Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis wegen Unvereinbarkeit mit einem später in Kraft getretenen Bebauungsplan; Festsetzung eines Zufahrtsverbots zu einer Kreisstraße im Bebauungsplan

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BVerwG - Entscheidung vom 26.11.1976

IV C 36.74

Normen:
BBauG § 9 Abs. 1 Nr. 4
BBauG § 9 Abs. 1 Nr. 11
BBauG § 9 Abs. 2
BBauG § 12
BBauG § 31 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 1977, 107
Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 17
DÖV 1977, 325
RdL 1977, 182
VerwRspr 28, 700
ZMR 1978, 124

I. Die Klägerin hat auf ihrem im Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Alter und Neuer K' gelegenen Grundstück ein Einfamilienwohnhaus errichtet. Sie wendet sich dagegen, daß ihr der Beklagte die Benutzung einer Zufahrt [...]

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