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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1976

2 BvR 802/75

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8 § 63 § 71 § 72 § 90 § 92
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Art. 38 Abs. 1, Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 4a
GO LT Bayern § 7 Abs. 1 S. 1 § 154

Fundstellen:
BVerfGE 43, 142
BayVBl 1977, 211
DVBl 1977, 613

A. I. § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (im folgenden: GeschO) vom 25. September 1974 (GVBl. S. 587) lautet: Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens 10 Abgeordneten. Gemäß § 154 [...]
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