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BVerfG - Entscheidung vom 07.04.1976

2 BvR 728/75

Normen:
BVerfGG § 95 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
OWiG § 66 Abs. 2 Nr. 1
StPO § 35a § 44 S. 2 § 45 § 409 Abs. 1 S. 1 Nr. 7

Fundstellen:
BVerfGE 42, 120
HFR 1976, 434
MDR 1976, 823
NJW 1976, 1021
RPfleger 1976, 239

A. I. 1. Der 1955 geborene Beschwerdeführer ist Italiener und lebt seit kurzer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm wurde wegen des Vorwurfs, am 20. Februar 1975 mit einem nicht verkehrssicheren [...]
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