Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 06.04.1976

2 BvR 812/74

Normen:
BVerfGG § 19

Fundstellen:
BVerfGE 42, 88

I. Der Beschwerdeführer hat den Richter Dr Niebler wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er bezieht sich dabei auf ein Schreiben des abgelehnten Richters, das dieser im vorliegenden Verfahren in seiner [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen