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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1976

2 BvR 558/75

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 160 Abs. 5 § 165 § 214 § 220 Abs. 1, Abs. 2 § 331 § 513 Abs. 2 § 700

Fundstellen:
BVerfGE 42, 364
DRiZ 1977, 54
HFR 1977, Nr. 163
JZ 1977, 20
NJW 1977, 1443
RPfleger 1977, 13
ZMR 1977, 230

A. I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin erließ das Amtsgericht München unter dem 21. November 1974 einen Zahlungsbefehl. Anschließend erging der Vollstreckungsbefehl. Gegen dessen Erteilung legte die Beschwerdeführerin [...]
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