Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 29.06.1976

2 BvR 948/75

Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GVG § 121 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 42, 237
DRiZ 1976, 381
EuGRZ 1976, 311
MDR 1977, 116
NJW 1976, 2128
VRS 52, 84

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) verstößt, wenn ein Oberlandesgericht unter Verletzung seiner Vorlagepflicht (§ 121 Abs. [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen