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BVerfG - Entscheidung vom 13.01.1976

1 BvR 67/70

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 Art. 20 Abs. 3 Art. 104a Abs. 4
LAG § 39 § 301 § 301b
RepG (Reperationsschädengesetz) § 6 Abs. 2 § 12 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 § 13 Abs. 1 § 38 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 41, 193
DVBl 1976, 495
NJW 1976, 1498
WM 1976, 559

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß das Reparationsschädengesetz juristische Personen von der Entschädigung für Reparationsschäden ausschließt und auch natürliche Personen für Wertminderungen von [...]
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