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BVerfG - Entscheidung vom 24.02.1976

2 BvL 5/73

Normen:
GewO § 6 § 16 § 24 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 5
GG Art. 74 Nr. 1, Nr. 11 Art. 80 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 41, 344

A. I. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob der Bund für das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 24 Abs. 1 der Gewerbeordnung ( GewO ) auch dann zur Gesetzgebung befugt ist, wenn die [...]
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