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BVerfG - Entscheidung vom 25.05.1976

2 BvL 1/75

Normen:
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
PBefG § 51 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 42, 191
DVBl 1977, 820

A. I. 1. Die Beförderungsentgelte für die Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken (Taxis) werden durch Rechtsverordnung einer Landesregierung festgesetzt (§ 51 Abs. 1 des [...]
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