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BVerfG - Entscheidung vom 26.10.1976

1 BvR 252/73

Normen:
BGB § 288 Abs. 1 § 291
BVerfGG § 93a Abs. 4
RVO § 545 Abs. 1 § 625 Abs. 1 § 751 Abs. 2
SGB I § 44 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 43, 53
ZfSH 1977, 121

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Sozialgerichts Hamburg, durch das dem Beschwerdeführer Anspruch auf Zinsen für eine nachträglich geleistete Zahlung einer Unfallversicherungsrente versagt [...]
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