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BVerfG - Entscheidung vom 11.02.1976

2 BvR 652/75

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 41, 323
DRiZ 1976, 150
DVBl 1976, 302
JZ 1976, 272
MDR 1976, 733
NJW 1976, 747
RPfleger 1976, 172

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 1975 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über 400 DM zugestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften für die Rheinschiffahrt über die [...]
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