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BVerfG - Entscheidung vom 30.06.1976

2 BvR 212/76

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2
GG Art. 94 Abs. 2 S. 2 Art. 103 Abs. 1
OWiG § 74 Abs. 1, Abs. 4 § 80 Abs. 1
StPO § 33a § 45 Abs. 2 S. 3 § 46 Abs. 3 § 235 § 329 § 412
ZPO § 510c § 579 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 42, 252
DAR 1977, 46
JuS 1977, 45
NJW 1976, 1839

A. I. 1. Auf den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Bußgeldbescheid hatte das Amtsgericht Termin anberaumt und das persönliche Erscheinen angeordnet. Unverzüglich nach Erhalt der Ladung bat der [...]
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