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BGH - Entscheidung vom 23.06.1976

3 StR 45/6

Normen:
AO § 370 Abs. 4 S. 3
EStG § 34 Abs. 3

Fundstellen:
HFR 1977, 35
MDR 1976, 770

Die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG gilt sowohl für nachträgliche Zahlungen als auch für Vorauszahlungen; sie wird von Amts wegen gewährt. Das Kompensationsverbot greift nicht ein, weil es bei der Anwendung des § [...]
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