»Wird auf einem Grundstück, das mit einem Erbbaurecht belastet ist, aufgrund dieses Rechts ein Mietwohnhaus errichtet, so befindet sich nicht das Grundstück, sondern - aus Rechtsgründen - das Erbbaurecht im Zustand der Bebauung. Der Erwerb des Grundstücks durch den Erbbauberechtigten ist nicht von der Besteuerung ausgenommen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 28.07.1976

II R 85/70

Normen:
ErbbRVO § 1, § 11, § 12
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1
GrEStWoBauG NW (i.d.F. vom 19.6.1958) § 1 Nr. 1, 4

Fundstellen:
BFHE 120, 286
BStBl II 1977, 85

I. Frau L. hatte 1963 zur Abwendung eines Umlegungsverfahrens im Tauschwege von der Stadt G. - im folgenden Stadt - ein Grundstück erworben. Sie hatte sich gegenüber der Stadt in dem Angebot auf Abschluß eines [...]

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