»Ist ein Rechtsstreit dadurch in der Hauptsache erledigt worden, daß aufgrund einer Fehleraufdeckung durch die Oberfinanzdirektion (§ 222 Abs. 1 Nr. 4 AO) der angefochtene Verwaltungsakt berichtigt und die zu Unrecht entrichtete Steuer erstattet worden ist, so ist die Frage, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, nach Abs. 1 des § 138 FGO zu beantworten.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 25.08.1976

II B 47/73

Normen:
AO § 222 Abs. 1 Nr. 4, § 151
FGO § 138 Abs. 1, 2, § 136 Abs. 1 Satz 1, § 139

Fundstellen:
BFHE 120, 24
BStBl II 1977, 120

I. Streitig ist nur noch, wer die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen hat. Der Kläger, ein Emaillierer, kaufte 1971 ein Grundstück. Das darauf zu errichtende steuerbegünstigte Gebäude wollte er [...]

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