»Es wird kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügt, wenn das FA geltend macht, das FG habe zu Unrecht die Voraussetzungen zum Erlaß eines Einkommensteuerberichtigungsbescheids nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO verneint, weil es die Verjährungsfrist nach § 145 Abs. 2 Nr. 1 AO falsch berechnet hat.«

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BFH - Entscheidung vom 13.04.1976

VI B 12/76

Normen:
AO § 145 Abs. 2, § 147 Abs. 3, § 222 Abs. 1 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 118, 546
BStBl II 1976, 503

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wurden mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) vom 1. Februar 1968 zur Einkommensteuer 1966 bestandskräftig veranlagt. Bei einer Lohnsteuerprüfung [...]

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