»Eine mit dem Betriebsübergang auf die Tochter als Alleinerbin und Alleinunternehmerin begründete Nießbrauchslast zugunsten der von der Erbfolge ausgeschlossenen Mutter ist keine Betriebsschuld. Ihr Wegfall infolge Todes der Berechtigten führt daher nicht zu einer Gewinnerhöhung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.02.1976

I R 150/74

Normen:
EStG § 5 Abs. 1 § 6 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 118, 337
BStBl II 1976, 378

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Alleininhaberin einer Schreinerei, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 , 5 des [...]

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