»Die uneingeschränkte Anwendung des progressiven Einkommensteuertarifs auf alle Einkünfte des Jahres 1970 und deren Gesamtbelastung durch Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe und Kirchensteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz.«

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BFH - Entscheidung vom 17.02.1976

VIII R 34/75

Normen:
Bremische Kirchensteuerverordnung
EStG § 3 Nr. 12, § 32a Abs. 1
Ergänzungsabgabegesetz (ErgAbgG)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 118, 221
BStBl II 1976, 387

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Eheleute -, ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Gesetze ( Einkommensteuergesetz - EStG -, Ergänzungsabgabegesetz, [...]

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