»Die Bewilligung des Armenrechts für die Rechtsmittelinstanz setzt voraus, daß der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist neben dem Armenrechtsgesuch selbst auch das sog. Armutszeugnis vorlegt (vgl. Beschluß des BAG vom 01.11.1966 1 AZA 19/66, NJW 1967, 222).«

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Mit Urteil vom 26. Juni 1975 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers, mit der dieser die Aufhebung eines gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung ( AO ) erlassenen Haftungsbescheides für Umsatzsteuer 1973 [...]

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BFH - Entscheidung vom 25.03.1976

»Die Bewilligung des Armenrechts für die Rechtsmittelinstanz setzt voraus, daß der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist neben dem Armenrechtsgesuch selbst auch das sog. Armutszeugnis vorlegt (vgl. Beschluß des BAG vom 01.11.1966 1 AZA 19/66, NJW 1967, 222).«