»Der sich aus § 40 Abs. 3 FGO ergebende grundsätzliche Ausschluß eines Klagerechts der Gemeinden gegen Grundsteuermeßbetragsbescheide verstößt nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG.«

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BFH - Entscheidung vom 30.01.1976

III R 60/74

Normen:
AO § 212a Abs. 1
FGO § 40 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
BFHE 118, 285
BStBl II 1976, 426

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als hebeberechtigter Gemeinde ein Klagerecht gegen einen zusammengefaßten Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid zusteht. Der Beklagte und [...]

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