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BFH - Entscheidung vom 13.10.1976

I R 261/70

Normen:
DBA-Italien Art. 7
EStG § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 120, 225
BStBl II 1977, 76

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Textilchemiker. Er besitzt eine Anzahl in- und ausländischer Patente, die er in den Jahren 1949 bis 1951 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) entwickelt [...]
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