»1. Die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung aus einer Betriebsveräußerung hat keine Auswirkungen auf die Höhe des bestandskräftig veranlagten Veräußerungsgewinns. Erlaß oder Erstattung der darauf entfallenden Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen kommen nicht in Betracht. 2. Zu den Voraussetzungen einer Steuererstattung wegen persönlicher Unbilligkeit.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.09.1976

I R 41/75

Normen:
AO § 131 Abs. 1
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 24 Nr. 2
StAnpG § 4 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 120, 212
BStBl II 1977, 127

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Erben nach dem verstorbenen Rentner S. (Erblasser). Dieser veräußerte zum 1. Februar 1966 seinen Hotel- und Gaststättenbetrieb zum Preise von 260.000 DM. [...]

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