»1. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Ausfertigung eines einheitlichen Steuerbescheides richtet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt. 2. Die Unwirksamkeit eines Steuerbescheides wegen fehlerhafter Zustellung kann mit der Feststellungsklage geltend gemacht werden.«

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BFH - Entscheidung vom 25.05.1976

VIII R 66/74

Normen:
AO § 91 Abs. 1, § 210 Abs. 2
FGO § 41
VwZG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 119, 36
BStBl II 1976, 606

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder sind Miterben zu je 1/2 nach ihrer 1971 verstorbenen Mutter. Der Einkommensteuerbescheid 1971 vom 5. November 1973, mit dem der Beklagte und [...]

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