»1. Der Übergang zum Feststellungsbegehren nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig, und zwar auch dann, wenn der Kläger Revisionsbeklagter ist (Anschluß an BFHE 100, 436). 2. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist bei Verpflichtungsbeklagten entsprechend anwendbar. 3. Ein Feststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist stets zu bejahen, wenn es um die Ablehnung der Zulassung zur Steuerberaterprüfung geht. 4. Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 Nr. 1 DVStBerG, wonach dem Antrag auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Lebenslauf beizufügen ist, ist rechtswirksam. Angaben in einem Fragebogen entsprechen im Regelfall nicht den Anforderungen, die an einen Lebenslauf zu stellen sind. 5. Der Streitwert eines Verfahrens, in dem es um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geht, beträgt 8.000 DM.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 23.03.1976

VII R 106/73

Normen:
DVStBerG § 4 Abs. 3 Nr. 1
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 140 Abs. 1, § 140 Abs. 3 (a. F.), § 146 Abs. 2 (a. F.)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1
GKG § 14 Abs. 1 (a. F.), § 25 Abs. 1 (n. F.)
StBerG § 118

Fundstellen:
BFHE 118, 503
BStBl II 1976, 459

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) den Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung ablehnen durfte, weil dieser den nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!