»1. Dem angestellten Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse steht eine Arbeitnehmer-Sparzulage nicht zu, da er Mitglied des Vorstands ist, der zur gesetzlichen Vertretung der Kasse berufen ist. 2. Zur Inanspruchnahme des Arbeitgebers für zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 15.10.1976

VI R 232/74

Normen:
3. VermBG (i.d.F. vom 27.6.1970) § 1 Abs. 3a, § 13 Abs. 3, 6
GG Art. 3 Abs. 1
Selbstverwaltungsgesetz (i.d.F. vom 23.8.1967 - BGBl I 1967, 918) § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, 2, § 15 Abs. 3 S

Fundstellen:
BFHE 120, 320
BStBl II 1977, 53

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte nach einer Lohnsteueraußenprüfung durch Haftungsbescheid von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer gesetzlichen Krankenkasse, die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!