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BFH - Entscheidung vom 28.01.1976

II R 98/74

Normen:
AO § 210 Abs. 3, § 222 Abs. 1 Nr. 1, 3, § 229
BewG (1965) § 22 Abs. 3
FGO § 100 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 3 Abs. 1
KraftStDV (1961) § 12 Abs. 2 Satz 1
KraftStG (1972) § 2 Nr. 3a

Fundstellen:
BFHE 118, 246
BStBl II 1976, 390

I. Der Kläger, ein Müllabfuhrunternehmer, verwendet zur Abfuhr von Müll drei für ihn zugelassene Lastkraftwagen: 1) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg, zugelassen 25.11.1964, 2) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg; [...]
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