»Steht ein ausländischer Arbeitnehmer längere Zeit hindurch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, für das keine Arbeitserlaubnis erteilt ist, so ist dieses Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres nach § 134 BGB nichtig; nur seine Realisierung ist verboten. Für die rechtliche Beendigung eines solchen Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist regelmäßig die außerordentliche oder ordentliche Kündigung erforderlich.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 16.12.1976

3 AZR 716/75

Normen:
AFG § 19
BGB § 134 § 611 Abs. 1 § 620 § 622 § 626

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 19 AFG
ARST 1977, 134
EzA § 19 AFG Nr. 1
NJW 1977, 1608
SAE 1977, 247

Anmerkungen: Herschel, EzA § 19 AFG Nr. 2; Krebs, AP Nr. 4 zu § 19 AFG (1977); Küchenhoff, SAE 1977, 249 Vorinstanz: LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.1975 - 13 Sa 40/75, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 4 zu § 19 [...]

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