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BVerfG - Entscheidung vom 10.06.1975

2 BvR 1086/74

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8a § 90
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Art. 103 Abs. 1
OWiG § 72 Abs. 1 § 79 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3
StPO § 349 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 40, 101
EuGRZ 1975, 384
Rpfleger 1975, 293

A. I. 1. Am 8. Oktober 1973 lenkte der Fahrer D. M. einen LKW des Baugeschäfts J. Ws., B., ohne ein persönliches Kontrollbuch im Sinne des § 15a Abs. 7 StVZO mitzuführen. Gegen ihn und einen 'J. W.' als Halter des LKW [...]
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