Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 1 S. 3 StVO

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BVerfG - Entscheidung vom 10.12.1975

1 BvR 118/71

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 74 Nr. 22
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. f
StVO § 33 Abs. 1 S. 3 § 46 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 40, 371
DÖV 1976, 531
JuS 1976, 672
MDR 1976, 553
NJW 1976, 559
NJW 1976, 1083

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung . Diese Vorschrift verbietet das Umherfahren und das Parken von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen nur zum Zwecke der [...]

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