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BVerfG - Entscheidung vom 22.01.1975

2 BvL 51/71; 2 BvL 10/73; 2 BvL 14/73

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5 Art. 73 Nr. 8 Art. 87a Abs. 1 S. 1
SG § 46 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 39, 128
DÖV 1976, 249
JR 1975, 455

A. I. 1. Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten ( Soldatengesetz ) vom 19. März 1956 (BGBl. I S. 114) - im folgenden: SG (Fassung 1956) = SG (F. 1956) - konnte ein Berufssoldat [...]
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