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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 S. 1 der niedersächsischen Bauordnung

BVerfG (2 BvL 9/74)

Datum: 28.10.1975

Fundstelle: BVerfGE 40, 261; JuS 1976, 255; NJW 1976, 141

Auszug:
A. I. Auf die Vorlage ist zu entscheiden, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Bauordnung vom 23. Juli 1973 (GVBl. S. 259) - im folgenden NBauO - mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. § 4 Abs. 3 NBauO hat [...]