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BVerfG - Entscheidung vom 28.10.1975

2 BvL 9/74

Normen:
BBauG § 19 § 20
BO (Bauordnung) Niedersachsen § 4 Abs. 3 S. 1
BVerfGG § 80 Abs. 1
GG Art. 70 Abs. 1 Art. 74 Nr. 18 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 40, 261
JuS 1976, 255
NJW 1976, 141

A. I. Auf die Vorlage ist zu entscheiden, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Bauordnung vom 23. Juli 1973 (GVBl. S. 259) - im folgenden NBauO - mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. § 4 Abs. 3 NBauO hat [...]
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