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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1975

1 BvL 24/75

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
StGB § 16 Abs. 1 § 17

Fundstellen:
BVerfGE 41, 121
DRsp III(310)16Nr. 2
DRsp III(310)30a
JZ 1976, 91
MDR 1976, 466
NJW 1976, 413
RPfleger 1976, 90

I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die verschiedene Regelung der Rechtsfolgen des Tatbestands- und des Verbotsirrtums im neuen Strafrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 1. Das Strafgesetzbuch in der [...]
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