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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der auf Strafmilderung beschränkten Strafzumessung bei Verbotsirrtum

BVerfG (1 BvL 24/75)

Datum: 17.12.1975

Fundstelle: BVerfGE 41, 121; DRsp III(310)16Nr. 2; DRsp III(310)30a; JZ 1976, 91; MDR 1976, 466; NJW 1976, 413; RPfleger 1976, 90

Auszug:
I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die verschiedene Regelung der Rechtsfolgen des Tatbestands- und des Verbotsirrtums im neuen Strafrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 1. Das Strafgesetzbuch in der [...]