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BVerfG - Entscheidung vom 12.03.1975

2 BvR 70/75

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 146

Fundstellen:
BVerfGE 39, 205
AnwBl 1975, 167
MDR 1975, 553

I. 1. Durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3686), das nach seinem Art. 19 am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist, ist unter anderem [...]
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