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BVerfG - Entscheidung vom 29.10.1975

2 BvE 1/75

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 2 § 24 § 43 Abs. 1
GG Art. 21 Art. 93 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
BVerfGE 40, 287
DÖV 1975, 854
DVBl 1976, 334
JuS 1976, 184
JZ 1976, 63
NJW 1976, 38

A. I. Das Bundesinnenministerium gibt seit einigen Jahren in regelmäßigen zeitlichen Abständen sogenannte Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. 1. Der Bericht 'Verfassungsschutz '73' ist [...]
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