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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.1975

2 BvR 300/75

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8a § 90
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
BVerfGE 40, 1
MDR 1975, 995

A. I. 1. In der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. [...]
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