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BVerfG - Entscheidung vom 27.05.1975

1 BvR 517/72

Normen:
BVerfGG § 19

Fundstellen:
BVerfGE 40, 6

Der Antragsteller hat Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Warschauer Vertrag (Bundesgesetzbl. 1972 II Seite 361) erhoben. Er hat den Bundesverfassungsrichter Dr. Simon wegen Besorgnis der Befangenheit [...]
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