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BGH - Entscheidung vom 13.02.1975

II ZR 22/71

Normen:
GG Art. 14 Abs. 3

Fundstellen:
NJW 1975, 1624

Siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BVerfG vom 08.06.1977 - 1 BvL 4/77 - BVerfGE 45, 83 -; mit einer früheren Vorlage an das BVerfG war der BGH bereits einmal gescheitert - Beschluß vom 09.12.1970 - 1 BvL [...]
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